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Herrenhäuser Erklärung - Voller Text

Planung (allgemein) und Raum- und Umweltplanung müssen zu Leitwissenschaften der modernen Gesellschaft eingerichtet werden.

Im September 2019 haben sich ehemalige Studierende der Landschaftsplanung (Uni Hannover) getroffen und die Situation der Planung diskutiert. Angesichts aktueller Problemlagen sind wir zu folgendem Statement gekommen:

Noch stark beeinflusst vom Paradigmenwechsel zur „Planung“ seit Beginn der 1960er-Jahre, haben wir den schrittweisen Bedeutungsverlust strategischer, fachübergreifender (Gesamt-)Planungen seit 1972 erleben müssen. Infolge der Fokussierung unseres politisch-administrativen Systems auf eine freie marktwirtschaftliche Selbststeuerung (neoliberales Modell) stehen wir vor globalen wirtschafts-, finanzpolitischen und ökologischen Problemen, die ohne die Veränderung der wirtschaftspolitischen Steuerung nicht zu bewältigen sind.

 

Von welchen Problemen reden wir?

Wir sind Zeitzeugen*innen einer  systemischen Krise im Verhältnis von Staat, Politik und Umwelt. Wir sprechen von verschiedenen Notständen:

·  Mobilitätsnotstand: am Rande des Zusammenbruchs funktionierender Straßen-, Schienen- und Luftverkehr,

·  Pflegenotstand: in der medizinischen Versorgung, im Bereich der stationären und ambulanten Pflege,

·  Vorsorgenotstand: unzureichende Konzepte für eine „alternde Gesellschaft“, deren Betroffene in wachsendem Maß von Altersarmut bedroht sind,

·  Ökologischer Notstand: Hau-Ruck-Aktionen gegen den Klimawandel und zur Bewältigung der Folgen: steigende Freisetzung von Klimagasen, Auftauen von Permafrostböden und Austrocknen von Feuchtgebieten, Verlust von Tier- und Pflanzenarten, großflächige Wald- und Bodenzerstörungen, Gefährdung des Wasserhaushalts usw.,

·  Bildungsnotstand: eklatante Mängel im Bildungs- und Hochschulwesen

Diese Krise führt zur bestürzenden Erosion staatlicher Autoritäten und einer beängstigenden Ratlosigkeit des politisch-administrativen Systems einschließlich ihrer beratenden wissenschaftlichen Institutionen. Teile des Wahlvolks wenden sich ab und den Rechtsradikalen zu.

In der PLANERIN 4/19 finden sich anlässlich des 50-jährigen Bestehens der SRL Hinweise auf die multiplen Problemlagen. Im studentischen Thesenpapier wird zwar die richtige Frage gestellt: „Was kommt nach dem Wachstum“, eine Antwort sucht man vergeblich.

Die Art und Weise, wie das herrschende ökonomische Grundgesetz verändert werden könnte, beschäftigt Politik und Wissenschaft spätestens seit Beginn des 19.Jahrhunderts – die Ergebnisse und die (kriegerischen) Begleiterscheinungen dieser Auseinandersetzungen sind bekannt. Das Wachstumsprinzip vor allem in der globalisierten Ökonomie des Kapitalismus ruiniert die Menschen und die irdischen Ressourcen. Für eine „Nachwachstumsgesellschaft“ müssen also die bisher wichtigsten Fundamente der globalen Wirtschaftsordnung (Konkurrenz und den Wachstumszwang) durch ein neues Prinzip ersetzt werden, was einer Revolution gleichkäme.

Was das mit uns zu tun hat

Räumliche Nutzungsstrukturen, Kommunikation (Verkehr usw.), soziale/gesundheitliche Verträglichkeit auf allen Raumplanungsebenen zählen zu den zentralen Zielbereichen der Raum- und Umweltplanung. Das etablierte Wirtschafts- und Planungssystem hat dabei versagt, die angestrebte Sozial- und Naturverträglichkeit unserer Arbeits- und Konsum-strukturen zu erreichen. Die globale Klimakrise findet viel schneller und gravierender statt, als vorhergesagt, aus Planungssicht ein Desaster. Wir stehen vor einer Naturschranke, gegen die auch die radikalsten Wachstumsfetischisten machtlos sein und die üblichen Verschiebe- und Ausweichstrategien nicht mehr funktionieren werden. Niemand kann sich darauf berufen, dass man dieses Desaster nicht hätte vorhersehen können.

Diese Sachverhalte zwingen uns – die Weltgesellschaft – zu Handlungen, um die schlimmsten Auswirkungen der Krisen noch vermeiden zu können. Wegen der hohen Verflechtung der Problemkreise vermag derzeit niemand vorherzusagen, was die „richtigen“ Entscheidungen sein könnten. Probat  wäre es aber in jedem Fall, die sozialschädlichen Wirkungen des Eigentums zu unterbinden, wobei freilich jede Entscheidung dem Risiko des Scheiterns unterliegt – keine Entscheidungen zu treffen wäre aber Kapitulation.

Um das Risiko zu minimieren, müssen sich die Berufsstände der Planung dafüreinsetzen, die Planung zu stärken durch Maßnahmen wie:

·  Wiederanknüpfen an die wissenschaftlichen Arbeiten zur Planung als gesellschaftlicher Aufgabe aus den 1960er und 70er-Jahren in Universitätsinstituten;

·  Einrichtung von Sonderforschungsbereichen zu den Themen Klimavorsorge, Gesundheitsvorsorge, Wirtschafts-  und  Investitionsplanung, Verwaltungsstrukturen usw.

·  Überführung der wichtigsten Felder der Daseinsvorsorge in den Verantwortungsbereich der öffentlichen Hand; Wahrung des Vorsorgeprinzips als Grundlage aller Gesetze

Uns sind die kritischen Stellungnahmen bekannt, wonach sich ein kapitalistisches System prinzipiell nicht planen lässt. Wir sind aber auch der Auffassung, dass Probleme, die durch menschliche Entscheidungen geschaffen wurden auch durch menschliche Entscheidungen gelöst werden können müssen. Das Verhältnis von privatem Kapital und öffentlicher (gemeinwohlorientierter) Hand muss neu justiert werden.

 

Für die „Herrenhäuser-Gruppe“, Jochen Hanisch, SRL

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